Temporary stay for trafficking victim, witness or protected cooperating person

Die Dauer der von der kantonalen Behörde angesetzten Erholungs- und Bedenkzeit richtet sich nach den Bedürfnissen im Einzelfall; sie beträgt mindestens 30 Tage.

Kurzaufenthaltsbewilligung für die voraussichtliche Dauer der polizeilichen Ermittlung oder des Gerichtsverfahrens (Art. 30 Abs. 1 Bst. e AIG und Art. 36 VZAE)

Ausländerinnen und Ausländern wird im Rahmen des ausserprozessualen Zeugenschutzes eine Aufenthaltsbewilligung erteilt:

ausländerrechtlichen Instrumente für Opfer von Menschenhandel im Gesetz und der Verordnung dienen dem Opferschutz ausgebeuteter Personen und sollen die Strafverfolgung der Täter erleichtern.

Bestehen begründete Hinweise, dass es sich bei einer Ausländerin oder einem Ausländer ohne geregelten Aufenthalt um ein Opfer oder eine Zeugin oder einen Zeugen von Menschenhandel handelt, so gewährt die kantonale Migrationsbehörde (Art. 88 Abs. 1) eine Erholungs- und Bedenkzeit, während der sich die betroffene Person erholen kann und einen Entscheid über die weitere Zusammenarbeit mit den Behörden treffen muss.

bei Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheides über die Durchführung eines Zeugenschutzprogramms nach Artikel 8 des Bundesgesetzes vom 23. Dezember 2011 81 über den ausserprozessualen Zeugenschutz (ZeugSG); oder b. bei Vorliegen einer Vereinbarung über die Übernahme einer zu schützenden Person aus dem Ausland nach Artikel 28 ZeugSG.

Einen Antrag auf Erholungs- und Bedenkzeit können das Opfer selbst, aber auch die Strafverfolgungsbehörden, oder die spezialisierte Fachstelle stellen (eine Vollmacht ist beizulegen). Bei begründetem Verdacht auf Menschenhandel wird dem Antrag zugestimmt.

Opfer von Menschenhandel können jedoch direkt an die spezialisierte Fachstelle gelangen, ohne dass die Polizei von Beginn an involviert ist.

Die für die polizeilichen Ermittlungen oder ein Gerichtsverfahren zuständigen Behörden teilen der kantonalen Migrationsbehörde (Art. 88 Abs. 1) vor Ablauf der Bedenkzeit (Art. 35) mit, ob und wie lange eine weitere Anwesenheit erforderlich ist.

Die Migrationsbehörde des Kantons, in dem die Tat begangen wurde, erteilt für die voraussichtliche Dauer der polizeilichen Ermittlung oder des Gerichtsverfahrens eine Kurzaufenthaltsbewilligung. Werden in mehreren Kantonen polizeiliche Ermittlungen durchgeführt, so ist jener Kanton für die Erteilung der Kurzaufenthaltsbewilligung zuständig, in dem sich die Person zuletzt aufgehalten hat.

Während dieser Zeitspanne wird von ausländerrechtlichen Vollzugshandlungen abgesehen.

Die Gewährung einer Erholungs- und Bedenkzeit schafft keinen Anspruch auf eine spätere Aufenthaltsregelung.

schriftliche Bestätigung (Anwesenheitsduldung) der Erholungs- und Bedenkzeit ist für allfällige Kontrollen ausreichend. Zum Schutz der betroffenen Person soll aus dieser Bestätigung weder der Aufenthaltsort noch der Grund für den Aufenthalt ersichtlich sein.

Um den Schutz und die Anonymität der betroffenen Person zu gewährleisten, wird ihre Adresse im Ausländerausweis nicht eingetragen (Postfachadresse oder Schutzadresse).

Die Ausübung einer Erwerbstätigkeit kann bewilligt werden, wenn: a. das Gesuch eines Arbeitgebers nach Artikel 18 Buchstabe b AIG vorliegt; b. die Lohn- und Arbeitsbedingungen nach Artikel 22 AIG eingehalten werden; c. die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller über eine bedarfsgerechte Wohnung nach Artikel 24 AIG verfügt.

so teilt die Strafverfolgungsbehörde der zuständigen Migrationsbehörde die Eröffnung der Strafuntersuchung mit und informiert die spezialisierte Fachstelle, die dann die Beratung und Begleitung der Person nach dem Opferhilfegesetz187 (OHG) aufnimmt.

Läuft die Bedenkzeit ab oder besteht keine Notwendigkeit mehr für einen weiteren Aufenthalt im Rahmen des Ermittlungs- und Gerichtsverfahrens, muss die betroffene Person die Schweiz verlassen. 6 Ein weiterer Aufenthalt kann bewilligt werden, wenn ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt (Art. 31). Die besondere Situation von Opfern sowie Zeuginnen und Zeugen von Menschenhandel ist zu berücksichtigen. Vorbehalten bleibt die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme (Art. 83 AIG).

Opfer von Menschenhandel werden in der Regel als Folge von polizeilicher Ermittlungstätigkeit entdeckt oder melden sich selbstständig durch Kontaktaufnahme bei spezialisierten Fachstellen (Opferberatungsstellen, spezialisierte NGO und Opferhilfestellen). Nach der Identifizierung werden Opfer von Menschenhandel in der Regel durch spezialisierte Fachstellen begleitet.

Die Erteilung und Verlängerung der Bewilligung ist dem SEM zur Zustimmung zu unterbreiten