Which population, circumstances or geographic group does the mechanism cover?
Victims of offences under section 10(1) or 11(1) no. 3 of the Act to Combat Undeclared Work or section 15a of the Temporary Employment Act, even if enforceably obliged to leave, may get a permit for a temporary stay if the prosecutor or criminal court considers their temporary presence appropriate for the proceedings and they declare willingness to testify.
See recorded sources
- https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/BJNR195010004.html
Einem Ausländer, der Opfer einer Straftat nach § 10 Absatz 1 oder § 11 Absatz 1 Nummer 3 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes oder nach § 15a des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes wurde, kann, auch wenn er vollziehbar ausreisepflichtig ist, für einen vorübergehenden Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden.
- https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/BJNR195010004.html
die vorübergehende Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre, und
2.
der Ausländer seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.