Which population, circumstances or geographic group does the mechanism cover?
Victims of offences under sections 232-233a of the Criminal Code, even if enforceably obliged to leave, if the prosecutor or criminal court considers their presence appropriate for the proceedings, they have broken off all contact with the accused, and they declare willingness to testify as a witness.
See recorded sources
- https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/BJNR195010004.html
Einem Ausländer, der Opfer einer Straftat nach den §§ 232 bis 233a des Strafgesetzbuches wurde, soll, auch wenn er vollziehbar ausreisepflichtig ist, für einen Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden.
- https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/BJNR195010004.html
seine Anwesenheit im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre,
2.
er jede Verbindung zu den Personen, die beschuldigt werden, die Straftat begangen zu haben, abgebrochen hat und
3.
er seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.