Which population, circumstances or geographic group does the mechanism cover?
People outside their country of nationality (or, if stateless, of habitual residence) with a well-founded fear of persecution by state or non-state actors because of race, nationality, political opinion, religion or membership of a particular social group (which can include sexual orientation), and who cannot or, owing to that fear, will not use that country's protection. Excluded are e.g. persons who committed war crimes, crimes against humanity or serious non-political crimes, or who endanger German security.
See recorded sources
- https://www.bamf.de/DE/Themen/Asyl/Asylverfahren/Schutzformen/Fluechtlingsschutz/fluechtlingsschutz-node.html
gelten Menschen als
Flüchtlinge
, die sich aus begründeter Furcht vor
Verfolgung
von
staatlichen oder nichtstaatlichen
Akteuren aufgrund ihrer
Rasse (der Begriff "Rasse" wird in Anlehnung an den Vertragstext der Genfer Flüchtlingskonvention verwendet),
Nationalität,
politischen Überzeugung,
Religion oder
Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe (als bestimmte soziale Gruppe kann auch eine Gruppe gelten, die sich auf das gemeinsame Merkmal der sexuellen Orientierung gründet)
außerhalb ihres Herkunftslands, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, oder als Staatenlose außerhalb des Landes ihres gewöhnlichen Aufenthalts befinden. Diese Kriterien gelten auch, wenn sie den Schutz ihres Herkunftslands nicht in Anspruch nehmen können oder aufgrund der begründeten Furcht nicht in Anspruch nehmen wollen.
- https://www.bamf.de/DE/Themen/Asyl/Asylverfahren/Schutzformen/Fluechtlingsschutz/fluechtlingsschutz-node.html
Dies kann der Fall sein, wenn eine Person
ein Kriegsverbrechen, ein Verbrechen gegen den Frieden oder gegen die Menschlichkeit begangen hat,
eine schwere (nichtpolitische) Straftat begangen hat,
den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwidergehandelt hat,
eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt