Federal Humanitarian Admission Programme

Die rechtliche Basis des Humanitären Aufnahmeverfahrens bildet § 23 Absatz 2  des Aufenthaltsgesetzes der Bundesrepublik Deutschland ( AufenthG ).

(2) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat kann zur Wahrung besonders gelagerter politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland im Benehmen mit den obersten Landesbehörden anordnen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Ausländern aus bestimmten Staaten oder in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen eine Aufnahmezusage erteilt.

Den betroffenen Ausländern ist entsprechend der Aufnahmezusage eine Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis zu erteilen.

Sie müssen kein Asylverfahren durchlaufen.

Die humanitären Aufnahmeverfahren sind zur Zeit ausgesetzt.

Ein humanitäres Aufnahmeverfahren dient in Kriegs- und Krisensituationen dazu, eine zeitnahe Aufnahme einer festgelegten Anzahl bestimmter Flüchtlingsgruppen zu ermöglichen. Es ist damit ein Instrument, mit dem besonders schutzbedürftigen Menschen wie

Frauen und Kinder, Überlebende von Gewalt und Folter und Personen mit medizinischen Bedürfnissen Schutz vor Krieg und den damit eingehenden Folgen gewährt werden kann.

-Türkei-Erklärung seit 2017 über das humanitäre Aufnahmeprogramm für syrische und staatenlose Schutzsuchende jedes Jahr bis zu 3.000 Personen aus der Türkei aufgenommen. Das humanitäre Aufnahmeverfahren aus der Türkei ist derzeit aufgrund der Beendigung des Bürgerkriegs in Syrien und der Vereinbarung im Koalitionsvertrag, freiwillige Aufnahmeprogramme zu beenden, ausgesetzt.

Ein Vorverfahren nach § 68 der Verwaltungsgerichtsordnung findet nicht statt. Den betroffenen Ausländern ist entsprechend der Aufnahmezusage eine Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis zu erteilen.

Den ausgewählten Personen wird zunächst eine befristete Aufenthaltserlaubnis erteilt. Sie müssen kein Asylverfahren durchlaufen. Mit einer Asylantragstellung erlischt die nach § 23 Absatz 2 AufenthG  erteilte Aufenthaltserlaubnis gem. § 51 Absatz 1 Nummer 8 AufenthG  automatisch.

Die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis richtet sich nach § 8 AufenthG ; die Erteilung eines unbefristeten Aufenthaltstitels richtet sich nach § 9a bzw. § 26 Absatz 4 AufenthG

Die Flüchtlinge werden nach ihrer Ankunft nach einem festgelegten Schlüssel auf die Bundesländer verteilt.

Außerdem erhalten sie eine Wohnsitzauflage.

Ab Erhalt der Aufenthaltserlaubnis ist die Erwerbstätigkeit gestattet

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist für die Durchführung des Aufnahme- und Verteilverfahrens gem. § 75 Nummer 8 AufenthG  zuständig.