Constitutional Entitlement to Asylum

Nach Artikel 16a des Grundgesetzes (GG) der Bundesrepublik Deutschland genießen politisch verfolgte Menschen Asyl. Das Asylrecht hat in Deutschland als Grundrecht Verfassungsrang.

Asylberechtigt und demnach  politisch verfolgt  ist eine Person, die im Falle der Rückkehr in ihr Herkunftsland einer schwerwiegenden Menschenrechtsverletzung ausgesetzt sein wird, aufgrund ihrer Rasse (der Begriff "Rasse" wird in Anlehnung an den Vertragstext der Genfer Flüchtlingskonvention verwendet), Nationalität, politischen Überzeugung religiösen Grundentscheidung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe (als bestimmte soziale Gruppe kann auch eine Gruppe gelten, die sich auf das gemeinsame Merkmal der sexuellen Orientierung gründet), ohne eine Fluchtalternative innerhalb des Herkunftslandes oder anderweitigen Schutz vor Verfolgung zu haben.

Berücksichtigt wird grundsätzlich nur staatliche Verfolgung, also Verfolgung, die vom Staat ausgeht. Ausnahmen gelten, wenn die nichtstaatliche Verfolgung dem Staat zuzurechnen ist oder die nichtstaatliche Verfolgung selbst an die Stelle des Staates getreten ist (quasistaatliche Verfolgung). Notsituationen wie Armut, Bürgerkriege, Naturkatastrophen oder Perspektivlosigkeit sind damit als Gründe für eine Asylgewährung gemäß Artikel 16a GG grundsätzlich ausgeschlossen.

Bei der Einreise aus einem sicheren Drittstaat ist eine Anerkennung der Asylberechtigung ausgeschlossen. Dies gilt auch, wenn eine Rückführung in diesen Drittstaat nicht möglich ist, etwa weil dieser mangels entsprechender Angaben der Asylantragstellenden nicht konkret bekannt ist. Als sichere Drittstaaten bestimmt das Asylgesetz die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sowie Norwegen und die Schweiz.

Drittstaatsangehörige oder Staatenlose, die Asyl oder internationalen Schutz begehren und sich in Deutschland oder an dessen Außengrenzen befinden, sind verpflichtet, sich unverzüglich persönlich bei einer zuständigen Behörde zu melden

Dabei gilt die persönliche und formlose Willensäußerung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gegenüber einer zuständigen Behörde, Asyl oder internationalen Schutz zu begehren, bereits als Antragstellung und löst die Anwendung der EU -Asylverfahrensverordnung aus. Die Verwendung bestimmter Fachbegriffe wie "Asyl", "internationaler Schutz" oder "subsidiärer Schutz" ist hierfür nicht erforderlich. Entscheidend ist, dass der Schutzwille erkennbar geäußert wird. Auch unbegleitete Minderjährige Drittstaatsangehörige oder Staatenlose können einen Asylantrag stellen. Sie werden vorläufig unterstützt und betreut. Hierfür wird schnellstmöglich eine geeignete Person oder ein Vertreter benannt. Die Antragstellung kann bei folgenden Stellen erfolgen: einer Grenzbehörde, der Polizei, einer Ausländerbehörde, einer Aufnahmeeinrichtung ( AE ), oder einer Asylbehörde.

Eine schriftliche Antragsanzeige ist nur in Ausnahmefällen zulässig und erfolgt mittels eines besonderen Formblatts des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (

Die Antragsregistrierung erfolgt für alle antragstellenden Personen persönlich innerhalb von fünf Tagen nach der Antragstellung.

Zuständig ist die Aufnahmeeinrichtung (AE), mit der die antragstellende Person zuerst in Kontakt tritt.

Lichtbilder angefertigt, Fingerabdrücke von Personen ab dem 6. Lebensjahr aufgenommen, und personenbezogene Daten gespeichert.

Auch Angaben zu Familienangehörigen werden im Rahmen der Antragsregistrierung erfasst und unter Beachtung der Regelungen zum Schutz der Familieneinheit berücksichtigt.

Alle Antragstellenden werden in Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht.

Während ihres Aufenthalts erhalten Asylantragstellende existenzsichernde Sachleistungen und einen monatlichen Geldbetrag zur Deckung der persönlichen Bedürfnisse im Alltag.

Art und Höhe der Leistungen sind durch das sogenannte Asylbewerberleistungsgesetz  geregelt.

Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre Eine Niederlassungserlaubnis kann bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen nach fünf Jahren erteilt werden, wobei sich dieser Zeitraum auf drei Jahre verkürzt, wenn die deutsche Sprache beherrscht wird (Niveau C 1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen) und der Lebensunterhalt weit überwiegend gesichert ist. unbeschränkter Arbeitsmarktzugang - Erwerbstätigkeit gestattet Anspruch auf privilegierten Familiennachzug

Die Prüfung der Asylanträge ist eine der wichtigsten Aufgaben des Bundesamtes.

Antragstellende Personen werden zudem darüber informiert, wo und wie sie ihren Antrag einreichen können sowie über ihr Recht auf eine unentgeltliche Rechtsauskunft.

Spätestens zum Zeitpunkt der Antragsregistrierung ist den Antragstellenden in einer für sie verständlichen Sprache das Angebot einer amtlichen unentgeltlichen Rechtsauskunft (auRA) zu unterbreiten, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen.